Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz

Wichtige niedersächsische Kommunalgesetze – mit Einführung und Tipps für die Praxis

Das Buch bietet:

I. Textsammlung mit

• Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
• Niedersächsischem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG)
• Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO / KomHKVO)

II. Umfassende und kompetente Einführung

Sie enthält insbesondere ausführliche Erläuterungen der neuen Regelungen. Praxisnahe Hinweise zur Umsetzung der Bestimmungen ermöglichen einen gründlichen Einblick in das kommunale Geschehen. Die Hinweise und Tipps für neu gewählte Ratsmitglieder und Kreistagsabgeordnete bieten zahlreiche konkrete Empfehlungen für die verantwortungsvolle Arbeit in den kommunalen Gremien.

Seit Jahrzehnten nützlicher Ratgeber und unverzichtbares Arbeitsmittel für

• Bürgermeister, Landräte und den Regionspräsidenten,
• Fachbeamte in den Gemeinden, Samtgemeinden, Städten, Landkreisen und der Region Hannover sowie
• Räte, Kreistags- und Regionsabgeordnete und
• interessierte Bürger.

Das detaillierte Sachregister erleichtert den Zugang zu den einzelnen Themenbereichen.

Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Am 1. November 2016 begann in Niedersachsen die neue Wahlperiode der Räte, der Kreistage und der Regionsversammlung Region Hannover. Zu diesem Termin trat auch die Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes mit folgenden Regelungen in Kraft:

• Stärkung der Gleichstellung auf kommunaler Ebene
• Verkündung von Satzungen im Internet
• Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
• Befragung der Einwohner in Angelegenheiten der Kommune
• Zulassung von Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen der Gremien
• Klarstellende Regelung zur Vertretung der Hauptverwaltungsbeamtin/des Hauptverwaltungsbeamten
• Neuregelung der Stellvertretung der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers
• Lockerung der Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen

Die 30. Auflage der handlichen Textausgabe berücksichtigt diese grundlegenden Änderungen der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften.

Neues Haushalts- und Kassenrecht

Parallel zur Gesetzesnovelle sollte die Haushalts- und -kassenverordnung an die neue Terminologie des NKomVG angepasst und notwendige inhaltliche Änderungen vorgenommen werden. Die Haushalts- und Kassenverordnung erhält darüber hinaus eine neue Bezeichnung. Entsprechend der Terminologie der Kommunalverfassung heißt sie künftig »Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung – KomHKVO«.

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses der 30. Auflage lag der endgültige Text der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, die Anfang 2017 in Kraft treten soll, noch nicht vor. Die vorgesehenen Änderungen sind als Fußnoten eingearbeitet. Da das bisherige Haushalts- und -kassenrecht auf die Haushalte der Kommunen einschließlich der Rechnungslegung bis zum Haushaltsjahr 2016 anzuwenden ist, ist neben den Neuregelungen für eine Übergangszeit auch das alte Recht relevant. Durch die Hinweise auf die vorgesehenen Rechtsänderungen sind die inhaltlichen Veränderungen der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung auf einen Blick zu erkennen.